Das Grundsatzprogramm der AfD lesen, verstehen und bewerten – Teil 2
Von der Präambel Seite 6, bis zur Stadtentwicklung auf Seite 95. Was will die AfD laut ihres Programms wirklich? Eine Analyse. Es handelt sich hierbei nicht um eine akademische Arbeit. Ich bin bemüht die Form einzuhalten, gelingt dies nicht – schade. Als Quellen werden Zitate von AfD-Parteimitgliedern, welche in der Öffentlichkeit getätigt wurden heran gezogen, so dies zu einer Konkretisierung bzw. einem Verständnis der Auslegung des Grundsatzprogramms dienlich ist.
„Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“
D. Mandic, AfD, 2o16, Quelle: www1.wdr.de
Kapitel 1 – Demokratie und Grundwerte (S. 07 bis 14)
Auffallend ist in Kapitel 1 der offensichtliche Formfehler (gewollt?), dass ein Absatz unter der Hauptüberschrift eingefügt ist, der keine Teilüberschrift hat. Normalerweise könnte man diesen als „Einleitende Worte“ oder „Allgemeiner Teil“ überschreiben.
In diesem Kapitel würde ich als neugieriger Leser erwarten, was die Grundlegenden „Werte“ der Partei sind und ein Loblied auf unsere Demokratie.
[Wir wollen Deutschland reformieren und an die Prinzipien
AfD Grundsatzprogramm; KAPITEL 1; EINLEITENDER TEXT
und Wurzeln anknüpfen, die erst zu seinem Wirtschaftswunder und dann zu seinem jahrzehntelangen sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg geführt haben]
Die AfD macht keinen Hehl daraus, dass sie die grobe Kelle auspacken möchte und den Staat grundlegend reformieren. Jedoch lässt mich der Satz ratlos zurück, was denn nach Meinung der AfD zum Wirtschaftswunder geführt hat.
Hier muss man in die Historie konservativer Legendenbildung hinein greifen und könnte einen eigenen Aufsatz über die Wahwerbung der CDU/CSU, der Legende vom Wirtschaftswunder durch deutschen Fleiß und von den großen Konservativen Führern Adenauer und Erhardt schreiben.
Um diese Zeit etwas zu entzaubern, wurde das Wirtschaftswunder vor allem durch den Willen von West-Alliierten, die BRD als Bollwerk gegen den Ostblock aufzubauen befeuert, eine immer noch gut erhaltene Industrie und den Willen Deutschlands sich an westlichen Wirtschaftsbündnissen zu beteiligen. Initial war dies der Europarat (1949), die Montanunion (EG Kohle und Stahl; 1951/52) sowie später der EWR/EWG, was wiederum später die EG werden sollte.
Zynisch gesagt war durch den „Mashall Plan“ die BRD internation als „US-Investment“ aufgestellt, in welches in der Folge die Anreinerstaaten wie Frankreich, aber auch Großbritannien gerne investierten.
Die DDR stilisierte ihre Geschichte gerne auch zu einem Wirtschaftswunder, was jedoch eine urbane Legende bleibt. Im ersten Schritt hat der „russische Bruder“ Industrieanlagen abgebaut und verlegt, es kam zu Fachkräfteschwund und -abwanderung, welche 1961 durch eine Grenze mit Schießbefehl gestoppt wurde.
Die Planwirtschaft in einem Sozialismus mit demokratischem Antlitz finanzierte sich in den ersten Jahren mangels eines Marshall-Plans mit Zwangsenteignungen (Stichwort u.a. LPG). Aber, das geht hier zu weit.
In der Kurzversion war im Westen keiner fleißiger als im Osten, sondern das Wirtschaftswunder ein Ergebnis internationaler wirtschaftspolitischer Zusammenarbeit, guter nach innen gerichteter Wirtschaftspolitik unter Inkaufnahme, dass Profiteure des Nationalsozialismus auch am neuen System beteiligt werden.
Wems gefällt.
[Deutschlands Staatsapparat hat inzwischen ein ungutes
AFD Grundsatzprogramm; Kapitel 1
Eigenleben entwickelt.]
Der Ton bleibt rauh, die Kritik des „Rechtsbruchs“ (Aus der Präambel; Absatz 2) im Land wird hier genauer adressiert. Es ist der „Staatsapparat“, der offensichtlich sich verselsbständigt. Und weiter…
[Die Machtverteilung entspricht nicht mehr den Grundsätzen der Gewaltenteilung.]
AFD GRUNDSATZPROGRAMM; KAPITEL 1
Das ist schon sehr schwierig einzuordnen, denn wenn dem so wäre, würde der „Staatsapparat“ außerhalb des Grundgesetzes agieren. Selbst ich bin hier geneigt zuzustimmen, jedoch fehlt es hier an deutlicherem Bezug der auch im nächsten Absatz nur damit begründet wird, dass
[… der öffentliche Sektor über sachgerechte Grenzen hinausgewuchert..] ist und [Die staatlichen Organe wieder an ihren Auftrag zu binden und den Staat an seine Kernaufgaben..] erinnert werden müssen.
Wer ist dieser Staatsapparat überhaupt und wie erinnert man diese Organe an ihre Kernaufgaben?
[Spätestens mit den Verträgen von Schengen (1985), Maastricht (1992) und Lissabon (2007) hat sich die unantastbare Volkssouveränität als Fundament unseres Staates als Fiktion herausgestellt.]
AFD GRundsatzprogramm; Kapitel 1;
In der Kurzversion sind diese Verträge die Fundamente der Europäischen Union. Die AfD empfiehlt hiermit den „Deutschen Exit“ (Dexit?). Sie ist Anti-EU. Im späteren Verlauf wird sie hierzu den Föderalismusbegriff irreführend verwenden.
[Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien. Sie hat die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse von Berufspolitikern herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Es handelt sich um ein politisches Kartell, das die Schalthebel der staatlichen Macht, soweit diese nicht an die EU übertragen
AFD GRUNDSATZPROGRAMM, Kapitel 1
worden ist, die gesamte politische Bildung und große Teile der Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen in Händen hat.]
Diesen Absatz, den ich mit Absicht als Fullquote gewählt hab, muss man wirken lassen. Wir befinden uns nicht in der Ansprache eines Rechtskonservativen Lokalpolitikers im Bierzelt. Dies ist das Grundsatzprogramm eine Partei, der AfD.
Und möge dieser erst zu beweisende Sachverhalt auf einige Politiker zutreffend sein, werden hier Politiker öffentlich an den Pranger gestellt, als Kartelle bezeichnet und die „Versorgung der Bevölkerung mit politischen Informationen“ durch diese.
Für die Verkürzung dieser Botschaft, muss ich meinen Eindruck darstellen. In der Kurzversion: Alles was nicht sowieso schon bei der EU ist, wird durch Verbrecherkartelle gelenkt, die wir Politiker oder Parteien nennen. Ich finde, als ein Mensch mit ausgeprägtem Demokratieverständnis, muss ich diesen Absatz sacken lassen.
Kommen wir zu Kapitel 1.1 „Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild“. Hier macht sich AfD in den ersten Absätzen dafür stark, dass Gesetze von den Organen beschlossen und dann in einer Volksabstimmung bestätigt werden. Es ist, kurz gesagt, wirklich das „Schweizer Modell“, welches hier als glücklichmachend dargestellt wird.
Man kann es jedoch nicht unterlassen, dass dies nur dem Zweck der Korruptionsbekämpfung dient.
[Macht- und interessengetriebene Entscheidungen sind eher in rein repräsentativen Demokratien zu beobachten.]
AFD GRUNDSATZPROGRAMM; Kapitel 1.1
Auch hier würde eine Erklärung ausufern, aber ich sage es kurz: Es gibt gute Gründe, warum die Schweizer Demokratie ein solcher Sonderling unter den Staatsformen ist. So wie nicht alle Wikinger Hünen waren, ist der Schweizer Staat nicht vor Korruption oder Machtmissbrauch gefeit. Auch kämpft die Schweiz mit dem Problem, dass wichtige Entscheidungen nicht im Vorfeld abgeklärt werden können, weshalb nach Außen oft der Eindruck entsteht, die Schweizer Regierung hätte, zynisch gesprochen, gar keinen eigenen Standpunkt.
Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD deshalb nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.
AFD GRUNDSATZrogramm; KapITEL 1.1
Und das muss zwangsläufig das Ende jedweder Koalition sein. Denn entweder alle Volksparteien arbeiten in egomanischen Kartellen, die unbedingten Machterhalt anstreben, dann wäre das der Super-GAU, oder aber sie tun dies nicht. Dann aber gibt es keinen Grund Deutschland in eine Direkte Demokratie zu reformieren. Tja, nun.
Im Kapitel 1.2 wünscht sich die AfD einen schlanken unbürokratischen Staat und das beschreibt sie sehr schön, bis
[..vielfach ideologiegetriebene Expansion der
AFD Grundsatzprogramm; Kapitel 1.2
Staatsaufgaben..] ..
[Wir glauben nicht an die Verheißungen politischer Ideologien oder an die Heraufkunft eines besseren, eines ‚Neuen
Menschen‘. Eine Geschichtsphilosophie, die von einer Höherentwicklung der individuellen menschlichen
Moral ausgeht, halten wir für anmaßend und gefährlich.]..
So ganz ohne Aufwiegeln geht es halt doch nicht und man fragt sich als Leser: Was hat dieser Satz hier überhaupt zu suchen? Und auch wenn einige Formulierungen gewagt sind, kann man als Freund direkter Demokratie das Kapitel 1.2 so nehmen.
In Kapitel 1.3 geht es um „Die Gewaltenteilung gewährleisten“, und aus einer Lesehöhe von 1000 Metern kann man unter dieses sehr kurze Kapiitel auch einen Haken machen. Man könnte meinen, das Kapitel sei der guten Form halber drin, denn wir haben in Deutschland eine Gewaltenteilung und auch wenn Populisten immer wieder mit dem groben Hebel daran ansetzen (Stichwort: BayPG), wird die Gewaltenteilung in Wort und Schrift (Gerichte, Gesetzbücher, Urteile) u.a. vom BVG und BGH doch gut überwacht.
Die AfD sieht das aber anders.
..[Die Gewaltenteilung – eine staatstheoretische
AFD GRUNDSATZPROGRAMM; Kapitel 1.3
Grundlage jeder modernen Demokratie – ist jedoch durch
zahlreiche einfachgesetzliche Regelungen erheblich beeinträchtigt.]..
[..überbordende unkontrollierte
Ausübung von Staatsgewalt..]..[Minister als Abgeordnete in Parlamenten, welche die Exekutive kontrollieren sollen, und ehemalige Politiker auf Richterstühlen sind mit dem urdemokratischen Konstruktionsprinzip der Gewaltenteilung nicht vereinbar. Das gleiche gilt für parteipolitische Netzwerke, sofern diese über persönliche Beziehungen der Amts- und Funktionsträger die wechselseitige Machtkontrolle der Gewalten behindern oder aushöhlen.]
Auch hier schießt der Text klar gegen das Establishment und bedient das Narrativ des illegitimen Staats, des korrupten Politikers. Dieser Absatz könnte genauso gut aus einer Rede von Donald Trump stammen.
„Wir müsenn die Printmedien und den öffentlich-rechtlichen Propagandaparrat abschaffen!“
Hessenkemper, h. ; AFD; Aus https://www.saechsische.de/der-umstrittene-3761477.html
In Kapitel 1.4 fordert die AfD eine striktere Trennung von Amt und Mandat, was im übrigen so lange funktionieren wird, bis die AfD selbst vor dem Problem steht, Minister zu stellen, die wichtige Amtsfunktionen haben (oder anders: strategisch wichtige). Idealisiert ist dies eine sehr gute Forderung. Auch der Wunsch nach Qualifikation ist großartig. Würde man als politisch gebildeter Mensch die Frage stellen „Wie soll das gehen?“, dann würde die AfD antworten „Na das ist doch sehr einfach – per Gesetz abschaffen!“. Das wiederum ist aber nicht realistisch und … sprengt hier den Rahmen.
In Kapitel 1.5 möchten die Autoren die „Macht der Parteien beschränken“, da diese die
[.. Wurzel der gesellschaftsschädigenden Politischen Korrektheit und des
AFD GRUNDSATZPROGRAMM, Kapitel 1.5
Meinungsdiktats in allen öffentlichen Diskursen.]..
Dieses Kapitel nimmt Bezug auf das Grundgesetzt Artikel 21, sowie auf „direkte Demokratie“, in der diese Beeinflussung durch Parteien nicht möglich sei. Auch hier wird wieder das Narrativ des Machtpolitikers bedient, welches ich erst einmal benicken möchte. Jedoch, und das ist die Krux, das hat im Grundsatzprogramm wenig verloren, falls doch dann nicht in diesem verächtlichen und wird alleine in diesem Kapitel drei Mal (und der Präambel einmal) bedient.
Wichtig finde ich, dass „Politische Korrektheit“ als gesellschaftsschädigend herausgestellt wird. Das kann eine Erklärung für die Formulierungen im AfD Programm, sowie ihrer Führenden Mitglieder sein.
„Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“
(Alice Weidel, AfD Parteitag, 2017)
Was ist das überhaupt? Nun als Auszug aus der Wikipedia
[.. dass Ausdrücke und Handlungen vermieden werden sollten, die Gruppen von Menschen kränken oder beleidigen können.]..
Wikipedia; https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Korrektheit
Machen wir uns nichts vor, hier geht es u.a. um Schaumküsse, Schnitzel mit Parikatunke und das berühmte Gendern.
Auch hier eine Klarstellung: Im Kapitel über die politische Macht von Parteien wird als Grundlage dieser Macht die politische Korrektheit im Ausdruck genannt. Da ist ein Umstand, über den es nachzudenken lohnt, will man die AfD und ihre Wortäußerungen einsortieren.
Und so geht es weiter mit dem Formfehler und wir haben nun ein Kapitel 1.5.1 zur Parteienfinanzierung. Dieser Absatz ist für mich ein klares „Daumen Hoch“, jedoch zeigt er klare Kante zu anderen konservativen Parteien und ist aus dieser Sicht ein Ausschlusskriterium für Koalitionen.
Auch Kapitel 1.5.2 zu Freien Listenplätzen und -mandaten ist, für eine Partei, welche mehr direkte Demokratie haben möchte, absolut nachvollziehbar, wenn auch in seinem Konzept nicht zuende gedacht. Für eine Stellvertreterdemokratie ist dies freilich nichts.
Kapitel 1.5.3 über die Verkleinerung des Bundestages hat mir ein Schmunzeln abgerungen, war die AfD doch im Frühjahr 2023 deutlich gegen die Verkleinerung des Bundestages durch die „Ampel“. Das ist durch Kapitel 1.5.2 erklärbar – wurde aber durch die AfD nie so erklärt. Es wurde nicht gesagt „Wir sind für mehr Direktmandate“. Nun hatten sie die Chance, sich auf die Grundfesten ihrer Partei zu besinnen, und taten es nicht.
Auch Kapitel 1.5.4 Wider das Berufspolitikertum fällt beim Lesen unter „Kann man machen“. Ich finde den Gdanken nicht verkehrt. Uns begegenet hier beim Lesen die üblich schroffe Formuierung dieser Idee.
(Gedanke: Das hätte man doch aber auch nett sagen können.)
Und 1.5.5 Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk, steht auch der Gehalt schon in der Überschrift und man erkennt sogar, dass dies so nicht im Grundgesetzt Art. 54 steht.
Kapitel 1.6 Lobbyismus eindämmen ist ein Kapitel, für dessen Überschrift ich die AfD gern beglückwünschen möchte. Und auch wenn es wieder etwas provokativ formuliert ist, beginnt der Absatz gut.
Abgeordnete dürfen ausschließlich eine früher ausgeübte Tätigkeit in angemessenem Umfang fortführen. Die AfD legt bereits heute im § 19 Absatz 2 der Satzung für ihre eigenen Mitglieder strenge Regelungen fest. Ferner setzen wir uns für ein Lobbyisten-Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und
GRUNDSATZPROGRAMM DER AFD; Kapitel 1.6
Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien standhält.
Paragraph 19(1) der AFD-Satzung (https://www.afd.de/satzung/) sagt lediglich aus, dass die Nebentätigkeit „angemessen“ sein muss und dass es nach der Amtszeit ggf. (Paragraph 19(2)) eine Sperre von 3 Jahren geben kann. Fun Fact: Das steht in den Satzungen der meisten Parteien.
Hier noch ein weiteres „Zwinky Zwonky“-Bild. Finde den Fehler!
Und, wer es genau wissen will, muss im AbgG schmökern (https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/). Ohne eine Vorlesung im öffentlichen Recht abzuhalten, es gibt noch für Beamte eigene Regelungen im BBG, und es gibt ein Parteiengesetz, die Satzung des Bundestages…
Im Herbst 2022 wollte die Bundesregierung ein Parteiengesetz auf den Weg bringen, welche die Regelungen klärt und stärker vereinheitlicht. Ratet, wer dagegen ist!
Kapitel 1.6.1 Private Rentenvorsorge für Parlamentarier. Hier möchte man die Rente für Staats-Manager beschneiden. Kann man so machen, ist aber Populismus. Letztlich ist es wie mit Fachkräften. Willst Du gute Arbeit, musst Du sie bezahlen. Ein Politikwissenschaftler sagte mir einst „Politiker sind Manager, die die Wirtschaft nicht wollte. Denn die zahlen deutlich besser“.
Und zu Guter letzt Kapitel 1.6.2 Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung. Da möchte man doch mit leerem Kopf zustimmend nicken. Was sind nicht unsinnige Projekte durch die Medien gegangen, fast eine Milliarde für eine PKW-Maut sind ein mahnendes Beispiel. Der damals verantwortliche Hr. Scheuer ist heute noch Topp-Funktionär der CDU.
Um Steuerverschwendung rechtlich zu ahnden braucht es 2 Dinge. Die exakte Definition: Wann ist Steuergeld verschwendet? und die Aufhebung der Immunität von Amtsträgern. Letzteres öffnete totalitären Regimes Tür und Tor. Selbst in den USA ist es nicht möglich, wenn Donald Trump wieder gewählt wird, und dann verurteilt, ihn deswegen aus dem Amt zu entfernen. Und das hat sehr gute Gründe.
Skandalöse Baukostenüberschreitungen, unsinnige Beschaffungsmaßnahmen und
AFD Grundsatzprogramm; Kapitel 1.6.2
verschwenderische Prestige-Projekte von Amtsträgern und Behördenleitern bleiben aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage weitgehend straffrei.
Aber die Absichten sind gut und richtig, nur der Weg der Bestrafung vielleicht nur im ersten Augenblick „der einfachste und gerechte“.
ZWISCHENFAZIT (zum Kapitel 1)
Kapitel 1 ist aus meiner Sicht unspektakulär und fällt in die Kategorie „Kann man so machen, würde ich aber diplomatischer schreiben“. der Grundgedanke über eine Direkte Demokratie weniger Korruption zu haben, ist eine steile These, wie bei den Liberalen, bei denen „der Markt alles regelt“.
Man mag die darin verborgenen revolutionären Ansichten (Anm. ich wollte extrem und radikal hier als Wort vermeiden, da negativ behaftet) liegen in der Natur der Sache.
Nicht vertretbar sind jedoch die Angriffe auf die existierende Demokratie, ihren Staat, seine Organe und seine Amtsträger. Ebenso findet bereits im Subkontext eine Geschichtsverklärung statt, um letztlich das Weltbild der „bösen EU“, des „unselbständigen und korrupten Staates“ und im weiteren Subkontext des „entmachteten Bürgers“ zu errichten.
Und so kann man Kapitel 1 zusammenfassen mit:
Die AfD ist eine konservative Partei, die eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild errichten will, sich bewusst ist, dass mehrere Artikel des Grundgesetzes geändert werden müss(t)en und die dies in schroffen, teils beleidigen Worten, ausdrücken möchte (politisch Inkorrekt). Sie betrachtet andere Politiker und Parteien als Verbrecher in einem machtgeilen System mit voreingenommenen Organen und Richtern, welche die Gewaltenteilung aushebeln. Die AfD ist weiterhin gegen die EU und ihre Währung.
Und so möchte ich, wertfrei, mit einem Grundgesetz, welches auch im AfD Grundsatzprogramm zitiert wird, enden.
Artikel 21
(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Quelle: https://www.bundestag.de/gg
(pco)2023
Beitrag 1: Die Präambel
QUELLE(N)
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/ (Stand 06/2023; Aktualisierte Fassung; Erstfassung 2015; so weit bekannt)
Bundessatzung der AFD (Stand 06/2023); https://www.afd.de/satzung/
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