Das Grundsatzprogramm der AfD lesen, verstehen und bewerten – Teil 1 – Die Prämbel

Von der Präambel Seite 6, bis zur Stadtentwicklung auf Seite 95. Was will die AfD laut ihres Programms wirklich? Eine Analyse. Es handelt sich hierbei nicht um eine akademische Arbeit. Ich bin bemüht die Form einzuhalten, gelingt dies nicht – schade. Als Quellen werden Zitate von AfD-Parteimitgliedern, welche in der Öffentlichkeit getätigt wurden heran gezogen, so dies zu einer Konkretisierung bzw. einem Verständnis der Auslegung des Grundsatzprogramms dienlich ist.

„Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!“

M. Grauf, Referent von Dr. C. Baum; AFD; in einem Facebook-Chat von 2018; Berichtet und authentifiziert durch Den SPIEGEL bzw. COrrectiv.ORG

DIE PRÄAMBEL

Der Eröffnungstext fasst das Leitmotiv kurz zusammen und die Kernfragen bzw. -kompetenzen der Partei. Alle weiteren Texte detaillieren das in die verschiedenen Teilgebiete.

In Absatz 1 greift die AfD nach der Darstellung allgemeingültiger Aussagen umgehend andere Parteien an.

[..dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse glaubt, uns als „alternativlos“ zumuten zu können.]

AfD Grundsatzprogramm; Präambel; Absatz 1

Dieser Satz impliziert bereits 3 Dinge

1. Wir haben eine von der Gesellschaft losgelöste politische Klasse
2. Diese Klasse selbst ist eine Zumutung für „uns“. Hier gibt es erstmals Deutungen. „Uns“ bezieht sich auf die Autoren bzw. AfD, die ihre Politikerkollegen als Zumutung empfindet, oder auf die Bevölkerung, womit die Autoren sich selbst bereits jetzt als Bewerter der Volksmeinung stilisieren. Diese Wortwahl könnte „unglücklich“ sein, aber auch systemkontrahent.
3. Die AfD suggeriert ferner, dass sie der gesamte Politik ihre Befähigung nehmen wird.

Bereits nach einem ersten Absatz wird ein klares Framing „wir gegen die“ gesetzt.

[Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats ]..[ konnten und
wollten wir nicht länger tatenlos zusehen.]

AFD Grundsatzprogramm

Hier wird mit Bezug auf Absatz 1 die gesamte Politik der BRD als Verbrecher tituliert. Ferner wird hier klar gestellt, dass sie AfD hier eine aktive Rolle unternehmen will.

In Deutschland herrscht Gewaltenteilung und Rechtsbrüche verfolgen die Exekutive (Polizei, Staatsanwaltschaft…) und bestraft die Judikative (Gerichte).

Seit Gründung der AfD ist die Anzahl der Anzeigen der AfD gegen andere Politiker in diesem Kontext überschaubar (0), was den Schluss zulässt, dass dies entweder eine besonders leere, oder eine besonders verfassungsfeindliche Drohung ist.

Wichtig an diesem Punkt zu bemerken ist, dass in der Formulierung unser Staat als Rechtsstaat anerkannt wird und damit bspw. zu Gruppierungen wie den Reichsbürgern eine Distanzierung stattfindet.

Weiter in Absatz 2.

[.. dass durch das Regime der EURO-Rettung längst überwundene Vorurteile und Feindseligkeiten zwischen den europäischen Völkern neu aufbrechen.]

AFD GRundsatzprogramm

Hier wünscht man sich Beispiele oder ein Interview mit den Autoren. Mutmaßlich geht es hier um die „EURO-Rettung anno 2008“, welche nicht politisch motiviert war und nicht EU-Systeminhärent, sondern Ergebnis einer Bankenkrise, welche in den USA ihren Ursprung nahm und Investments in Europa und in der ganzen Welt ins Wanken brachte. Tatsächlich könnte man das weltweite Bankensystem hier gut und gern aufs Korn nehmen, jedoch das passiert dies auf keiner Seite des Grundsatzprogramms.

Der Euro musste bisher als Währung nicht gerettet werden, das Bankensystem jedoch mehrfach.

Auch gab es wenig Feindseligkeiten. Selbst der Brexit wurde sehr friedlich von EU-Seite vollzogen. Das lag nicht an der Währubg sondern vor allem am Schengener Abkommen.

Hier wird wiederholt ein emotional negativer, herbeiphantasierter Rahmen gesteckt, welchen ich im folgenden als „EU kritisch“ bezeichnen möchte.

[Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Subsidiarität, Föderalismus, Familie und die gelebte Tradition der deutschen Kultur.]

AFD GRUNDSATZPROGRAMM

„Direkte Demokratie“ ist die unmittelbare Macht des Volkes. Deutschland hat eine indirekte oder auch Stellvertreterdemokratie (GG Art 20ff). Dies bedeutet, dass nicht dass Volk stets unmittelbar entscheidet, sondern im Regelfall Parlamente und darin „Volksvertreter“, also gewählte Personenkreise (Parteien). Eine grundlegende direkte Demokratie widerspricht dem Grundgesetz (ist jedoch nicht verfassungsfeindlich!).

Familie und Tradition werden als dann im gleichen Satz mit politischen Grundsätzen gleichgestellt. Das Verständnis der familiären Tradition (hierzu in späteren Absätzen mehr) macht die AfD für Frauen eigentlich unattraktiv. Das Bild entspricht bestenfalls einem Familienbild der 60er Jahre, bidert sich jedoch auch der romantisierten Vorstellung einer Emanzipation der DDR an.

Es wird später vertieft.

[In der Tradition der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden..]

AFD GRUNDSATZPROGRAMM

Dieser Satz trifft weiter Annahmen. Die (gescheiterte) Revolution brachte als Ergebnis den ersten deutschen Nationalstaat. Der Satz impliziert ferner, dass Einheit und Freiheit nach 1989 nicht vollendet wurden. Ich wiedehole das: Eines der ehemaligen zwei Deutschländer ist heute noch nicht frei.

Zeit für eine Kaffeepause. Intermezzo bitte.

Absatz 3.

[Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes dauerhaft erhalten.]

AFD GRUNDSATZPROGRAMM

Dieser Satz ist für weltoffen Menschen der ultimative Schlag – aber schön verpackt. Familien ohne Kinder sind nicht erhaltenswert, fremde Sprachen schlecht und die Sprache grundlegend mit der Tradition verbunden und letztlich sehen wir uns diesen Werten nur in den Grenzen was unseren Staat ist, noch enger unseres Volkes, verpflichtet.

Das ist verklausuliert nichts weniger als „Germany First“ und die Grundlage und Rechtfertigung von Fremdenfeindlichkeit. Das Extrakt: Nur wer von hier kommt, unsere Sprache hat und unseren Traditionen folgt hat schützenswerte Rechte.

ZWISCHENFAZIT (zur PRÄAMBEL)

Die einleitenden Worte deuten an, dass die AfD gedanklich den 1960ern näher steht, als den 2060ern. Doch muss man Rückbesinnung verteufeln?

Das kann sehr viele Ursachen haben, jedoch legt auch der Erfolg in Ostdeutschland nahe, dass hier eine Partei und ihr Grundsatzprogramm vorliegen, die auf das Ost-Klientel abzielen. Technisch und kulturell zog die DDR bis Ende der 60er noch gut mit, verharrte dann jedoch und zementierte ihren Status-Quo. Die Ursachen vielfältig und hier den Rahmen sprengend, war es eine existenzangstarme Rückständigkeit. Damit kann man die Frage, ob es sich bei der AfD um eine konservative Partei handelt abhaken. Ja, sie ist konservativ.

Womit wir bei Traditionen sind. Die Deutschen hatten 30 Jahre gezwungenermaßen keine gemeinsame Tradition, davor Nationalsozialismus, davor Weimarer Republik (ist vermutlich nicht gemeint), davor Monarchie, erster Welktrieg, Leibeigenschaft, Absolutismus, Territorialer Feudalismus, Religionskriege…

Welche Tradition ist hier gemeint? Möglicherweise die, wo es allen Deutschen gut ging? Wichtig wird diese Frage vor allem auch für Frauen.

Die 60er wären prinzipiell vertretbar. Den 30er und 40er meinen Kritiker, steht die AfD jedoch näher. Das lässt sich aus der Präambel ohne Ergänzungen nicht herauslesen.

Möglicherweise sind hier auch jene Traditionen gemeint, die die DDR-Bürger als gebrochenes Wendeversprechen wahrnehmen?

---

QUELLE(N)

https://www.afd.de/grundsatzprogramm/ (Stand 06/2023)